Aufsätze
Johannes Hellermann
Bundesrechtliche Ausweitung den Kommunen übertragener Aufgaben und ihre Finanzierungsfolgen im Lichte des BVerfG-Beschlusses vom 7.7.2020
Thomas Gnatzy / Dušan Backonja
Die Reformen des Staatsangehörigkeitsrechts in der 19. Legislaturperiode
Winfried Kluth
Die interpretative Konkretisierung der kommunalen Mindestfinanzausstattung im bundesstaatlichen Verfassungsgefüge
Bericht
Dr. Klaus Ritgen
Corona und die Folgen – das Professorengespräch 2021 des Deutschen Landkreistags
Rechtsprechung
Philipp Lassahn
Magdeburgs Werk – Karlsruhes Beitrag?
Zum BVerfG-Beschl. v. 20.7.2021 – 1 BvR 2756/20, 2775/20, 27777/20
Literatur
Prof. Dr. Dr. Ino Augsberg, Universität Kiel
Udo Di Fabio, Staat im Recht. Mit Kommentaren von Karl-Heinz Ladeur und Christoph Möllers
_____________________
Aufsätze
Johannes Hellermann
Bundesrechtliche Ausweitung den Kommunen übertragener Aufgaben und ihre Finanzierungsfolgen im Lichte des BVerfG-Beschlusses vom 7.7.2020
In Anknüpfung an den Beschluss des BVerfG vom 7.7.2020 (BVerfGE 155, 310; dazu Henneke, ZG 2020, 388) und den Beitrag von Schoch (ZG 2018, 97) befasst sich der nachfolgende Beitrag mit den Finanzierungsfolgen bundesrechtlicher Ausweitung von den Kommunen übertragenen Aufgaben für die Länder am Beispiel aktueller Gesetzgebungsaktivitäten.
Sie haben die Zeitschrift für Gesetzgebung abonniert? Dieser Link führt Sie direkt zum Beitrag in der Datenbank.
Sie haben noch kein Abonnement? Hier können Sie ein kostenloses Probeabo bestellen.
Thomas Gnatzy / Dušan Backonja
Die Reformen des Staatsangehörigkeitsrechts in der 19. Legislaturperiode
Schon zum Beginn der 19. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages im Herbst 2017 hatte sich im Staatsangehörigkeitsrecht erheblicher Reformbedarf angestaut. Trotz zweier Novellen, dem Dritten Gesetz vom 4.8.2019 und dem Vierten Gesetz vom 12.8.2021 zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG), ist Reformbedarf verblieben. Warum einige regelungsbedürftige Fragen nicht gelöst wurden, hat seinen Grund vor allem in der hohen (rechts-)politischen Brisanz dieser Regelungsmaterie. Schwerpunkt der Reformen waren die Regelung zum Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit für Terrorkämpfer und die umfassende Neujustierung des staatsangehörigkeitsrechtlichen Wiedergutmachungsrechts. Es ist zu begrüßen, dass der Gesetzgeber sich im Bereich des Staatsangehörigkeitsrechts aber auch einiger drängender allgemein-fachlicher Fragen angenommen hat. Über die realisierten Vorhaben sowie den verbleibenden Regelungsbedarf soll in diesem Aufsatz ein Überblick gegeben werden.
Sie haben die Zeitschrift für Gesetzgebung abonniert? Dieser Link führt Sie direkt zum Beitrag in der Datenbank.
Sie haben noch kein Abonnement? Hier können Sie ein kostenloses Probeabo bestellen.
Winfried Kluth
Die interpretative Konkretisierung der kommunalen Mindestfinanzausstattung im bundesstaatlichen Verfassungsgefüge
In Anknüpfung an Schoch (ZG 2019, 114) erörtert der Verfasser den Anspruch der Kommunen auf Mindestfinanzausstattung und kommt zu dem Ergebnis, dass ein Land, das nicht zu einer ausreichenden Finanzierung in der Lage ist, bestehende Finanzierungslücken durch eine Reduktion der Aufgabenlast zu schließen hat.
Sie haben die Zeitschrift für Gesetzgebung abonniert? Dieser Link führt Sie direkt zum Beitrag in der Datenbank.
Sie haben noch kein Abonnement? Hier können Sie ein kostenloses Probeabo bestellen.
