Aktuelle Ausgabe 1/2025

Literatur

Benedikt Riedl
Claudia Hainthaler, Die Sicherung der Werteunion, Handlungsoptionen der Europäischen Union zum Schutz der gemeinsamen Werte des Art. 2 EUV

Torben Ellerbrok
Robin Kaiser, Rechtswegwahl im Staatshaftungsrecht, Zugleich ein Beitrag zum Verständnis von Art. 34 Satz 3 GG

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Aufsätze

Michael Kloepfer / Alexander Jessen
Die Verfassungsänderung zur Stärkung der Resilienz des BVerfG
Am 28.12.2024 und am 31.12.2024 sind Gesetze zur Änderung des Grundgesetzes, sowie des BVerfGG und des PUAG in Kraft getreten. Diese Gesetzesänderungen sollen das BVerfG künftig besser gegen eine "Entmachtung" bzw. Unterwanderung durch extremistische Kräfte schützen. Das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes überträgt dabei zentrale, bereits seit langem bestehende Regelungen zur Funktion und Struktur des BVerfG aus dem BVerfGG in das Grundgesetz und enthält mit der sog. Öffnungsklausel für die Verfassungsrichterwahl auch eine gesetzliche Innovation. Allerdings wurde das Erfordernis einer Zweidrittelmehrheit der Stimmen im zuständigen Wahlorgan für die Verfassungsrichterwahl nicht in das Grundgesetz übernommen, sodass die Verfassungsänderung ihr Ziel, die Resilienz des BVerfG zu stärken, nur eingeschränkt erreicht.

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Forum

Anna-Mira Brandau
Stresstest in Thüringen: Auswirkungen der autoritär-populistischen Strategie auf demokratische Institutionen
Aufgrund des stetigen politischen Bedeutungszuwachses der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) sind die potentiellen und bereits spürbaren Auswirkungen der autoritär-populistischen Strategie auf demokratische und rechtsstaatliche Institutionen näher zu untersuchen. Am Beispiel der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtages und des Umganges mit rechtsstaatlichen Institutionen zeigt der Beitrag die autoritär-populistische Strategie an sich, ihre Folgen für Demokratie und Rechtsstaat und potentielle Reaktionsmöglichkeiten demokratischer Akteure auf.

Karl-Heinz Ladeur
Die Einrichtung des "National Once Only Technical System" in Deutschland
Digitalisierung der Verwaltung und Art. 91c GG
Der deutsche Rückstand in der Digitalisierung der Verwaltung ist beunruhigend. Zur Zeit wird ein neuer Anlauf zur Ermöglichung des digitalen Zugriffs auf Dokumente unternommen. Ob dieser erfolgreich sein wird, ist zweifelhaft. Es ist ein grundsätzlich neuer Ansatz zur Etablierung eines starken "Netzwerkmanagers" auf der Bundesebene erforderlich. Was das rechtlich bedeutet, wird hier skizziert.

Rechtsprechung

Ferdinand Wollenschläger
Der Ausschluss von der staatlichen Parteienfinanzierung als Instrument der wehrhaften Demokratie
Im Juli 2017 hat der verfassungsändernde Gesetzgeber den Instrumentenkasten der wehrhaften Demokratie um den Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der staatlichen Finanzierung erweitert. Das zum Urteil des Zweiten Senats vom 23.1.2024 führende Verfahren stellt den ersten Anwendungsfall dieses Instruments dar. Nach zwei gescheiterten NPD-Verbotsanträgen hat Karlsruhe nunmehr den Ausschluss der Partei "Die Heimat" (vormals NPD) von der staatlichen Finanzierung für sechs Jahre festgestellt und sich gleichzeitig grundsätzlich mit Verfassungskonformität und Handhabung dieses Instruments befasst. Vor diesem Hintergrund analysiert der vorliegende Beitrag den Finanzierungsausschluss als Instrument der wehrhaften Demokratie.